Die AfD in Niedersachsen hat ein Problem mit den Ermittlungsbehörden. Bei den Staatsanwaltschaften laufen Verfahren gegen mehrere Landtagsabgeordnete.
Der Landtag hat in dieser Woche die Immunität des Wilhelmshavener Abgeordneten Thorsten Moriße aufgehoben. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Anfrage bestätigte, gebe es ein Vorprüfungsverfahren wegen einer möglichen Beleidigung. Medienberichten zufolge soll Moriße in einer Ratssitzung den Wilhelmshavener Oberbürgermeister Carsten Feist beleidigt haben.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt auch die Zentralstelle für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Moriße. „Es ist eine Anzeige eingegangen“, bestätigt ein Behördensprecher auf BILD-Anfrage.-Mann soll bei Facebook einen Post abgesetzt und von einem Angriff von 30 Männern mit Migrationshintergrund auf eine junge Frau am Rande eines Volksfestes berichtet haben. Dabei sei ein Messer im Spiel gewesen.
Bereits im Februar 2020 hatte die Stadt Wilhelmshaven Moriße ebenfalls wegen Volksverhetzung angezeigt. Wie die Verwaltung mitteilte, soll der AfD-Ratsherr Juden als „dreckiges Volk“ bezeichnet haben.Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer ging am Rande des Plenums im Januar zwei Grünen-Abgeordnete an. „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg“, soll er gesagt haben. Einen Tag später bat er im Landtag um Entschuldigung.
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