Bart De Wever von der N-VA ist neuer Ministerpräsident Belgiens. Die neue Regierung ist eine Koalition aus der N-VA und vier weiteren Parteien. Ein drastischer Rechtsruck ist trotz der Beteiligung der N-VA nicht zu erwarten, da die Mitte-Parteien weiterhin eine Mehrheit haben.
Belgien hat eine neue, rechtsgerichtete Regierung gebildet. Das Kabinett unter Ministerpräsident Bart De Wever von der flämischen nationalistischen Partei N-VA legte 240 Tage nach der Wahl im Königspalast in Brüssel den Eid ab. De Wever schwor diesen in den drei Amtssprachen Belgiens - Französisch, Niederländisch und Deutsch. Der 54-Jährige war bisher Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. 'Und jetzt an die Arbeit', schrieb er nach der Vereidigung auf der Plattform X.
En nu aan de slag! Et maintenant, au boulot! Und jetzt an die Arbeit! pic.twitter.com/qtKCXucSeG — Bart De Wever (@Bart_DeWever) February 3, 2025 Die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA waren am späten Freitagabend mit vier weiteren Parteien erfolgreich in der Bildung einer Koalition. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen. Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien trotz der Regierungsbeteiligung der bei der Wahl im Juni siegreichen N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Parteien der Mitte zusammen weiter eine klare Mehrheit in der Koalition haben. Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA). Neben dem Premierminister besetzt die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon). Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister gewesen, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration. Neuer belgischer Außenminister ist Maxime Prévot von der Partei Les Engagés. Neben Regierungschef De Wever bilden insgesamt zehn Minister und vier Ministerinnen das neue Kabinett
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