Bart de Wever, Politiker der rechtsgerichteten Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wird neuer Premierminister Belgiens. Die Bildung einer neuen Regierung mit vielen Partnern signalisiert den Aufstieg politischer Kräfte rechts der Mitte in Belgien.
Belgien erlebt ebenfalls den Aufstieg politischer Kräfte rechts der Mitte mit der Bildung einer neuen Regierung. Bart de Wever, der ehemalige Bürgermeister von Antwerpen, wird zum Premierminister ernannt. De Wever gehört der Nieuw-Vlaamse Alliantie ( N-VA ) an, einer Partei, die sich in Europa- und Migrationspolitik eher am rechten Rand bewegt, obwohl sie sich vom rechtsextremen Vlaams Belang abgrenzt.
Die N-VA hat separatistische Tendenzen und fordert eine stärkere Macht für Flandern, was zu einer Beschränkung der Befugnisse des Zentralstaates in Belgien führen würde. De Wewer, der sich durch sein rhetorisches Talent in der Öffentlichkeit einen Namen gemacht hat, gelang es in den vergangenen Tagen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dieses Bündnis umfasst neben der N-VA aus dem flämischsprachigen Teil des Landes die Christdemokraten (CD&V) und die Sozialdemokraten (Vooruit) sowie aus der Wallonie die Christdemokraten (Les Engagés) und die Liberalen (MR). Nach dem Wochenende, an dem alle Parteien der sogenannten „Arizona“-Koalition ihre Zustimmung gegeben haben, ist die Vereidigung der Minister für Montag vorgesehen. Eine Regierung mit vielen Partnern ist in Belgien nichts Ungewöhnliches. In der bisherigen „Vivaldi“-Koalition waren sogar sieben Parteien vertreten. Angesichts der Tatsache, dass die Koalition zwar von der N-VA geführt, aber von Parteien der Mitte dominiert wird, ist eine Gegnerschaft oder ein Bruch mit der EU unwahrscheinlich. Gleichzeitig bedeutet die Bildung der neuen belgischen Regierung, dass die Zahl der nationalen Regierungen, in denen europakritische Kräfte eine bedeutende Rolle spielen, weiter steigt – nicht nur in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch im Kreis der EU-Gründungsländer, etwa in den Niederlanden oder Italien.
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