Berlin - Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.Das Finanzministerium
Berlin - Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.
Das Finanzministerium sei"bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen", sagte ein Sprecher, wie die"Bild am Sonntag" schreiben wird. Dazu müssten aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte ebenfalls gegenüber der"Bild am Sonntag":"Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.
Makeiev warnte weiter:"Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden." Die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt an diesem Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.
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