Die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium verfolgt Fälle von Diskriminierung oder Rassismus. Nach Trumps Rückkehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Stillstand.
Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeit en der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die «Washington Post» zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die « Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme» spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts.
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US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle einNach Trumps Rückkehr an die Macht wird laut Bericht die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium lahmgelegt. Alle laufenden Rechtsstreitigkeiten werden eingefroren, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme spricht.
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