Im Gezerre um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Berlins Landeswahlleiter Bröchler sieht das positiv, weist aber auch auf einen anderen Punkt hin.
Im Gezerre um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Berlin s Landeswahlleiter Bröchler sieht das positiv, weist aber auch auf einen anderen Punkt hin.
Berlin - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler bewertete den 23. Februar als möglichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl vorsichtig positiv. "Das ist eine positive Entwicklung", sagte er mit Blick auf einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundes- und Landeswahlleitungen gewinnen wertvolle Zeit für die Vorbereitung der Bundestagswahl 2025", so Bröchler.
Am Vormittag wurde bekannt, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt haben. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition vor einer Woche ursprünglich erst am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte eine Neuwahl im Januar gefordert, bewegte sich in der Terminfrage nun aber auch.
Neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in den vergangenen Tagen auch Bröchler vor einem zu frühen Wahltermin gewarnt und auf organisatorische Gründe verwiesen. "Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss", sagte er jüngst der dpa.
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