Den Rechtsextremismus sehen Berlins Grüne als größte Gefahr für die Demokratie. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien - und über die Zukunft des Verfassungsschutzes.
Den Rechtsextremismus sehen Berlin s Grüne als größte Gefahr für die Demokratie . Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien - und über die Zukunft des Verfassungsschutzes.
Die Delegierten des Parteitags beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel "Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen". Die Oppositionspartei fordert darin unter anderem eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Die Antwort der Grünen ist ein Zwei-Säulen-Modell: Es soll einerseits aus einem unabhängigen Institut zum Schutz der Verfassung bestehen, das die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Daneben steht ein "rechtsstaatskonformer, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzter nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz", der sich auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentriert.
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