Soll es eine strikte Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geben? Das Hamburger Sozialgericht sieht das kritisch. Die Sozialsenatorin hält die Entscheidung bundesweit für bedeutsam.
Soll es eine strikte Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geben? Das Hamburger Sozialgericht sieht das kritisch. Die Sozialsenatorin hält die Entscheidung bundesweit für bedeutsam.
Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen. Starre Obergrenzen würden das nicht ermöglichen, sagte eine Gerichtssprecherin.
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