Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Abgeordnete sehen Ungereimtheiten im Umgang mit dem Fall und wollen Aufklärung in einer Ausschuss-Sondersitzung.
Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Abgeordnete sehen Ungereimtheiten im Umgang mit dem Fall und wollen Aufklärung in einer Ausschuss-Sondersitzung.
Potsdam - Die Alkoholfahrt auf einem E-Scooter in Potsdam überschattet den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann rund zwei Monate vor der Landtagswahl im Brandenburg. Nach der Polizeikontrolle räumte er am folgenden Nachmittag seine Fehler öffentlich ein und kündigte einen transparenten Umgang damit an. 1,3 Promille ergab der Atemalkoholwert, auch das Ergebnis der Blutprobe will Redmann noch öffentlich machen.
Die Opposition im Landtag, aber auch die Koalitionspartner SPD und Grüne haben offene Fragen vor allem wegen des Umgangs mit den Informationen zur Polizeikontrolle Redmanns. Innen- und Justizministerium sollen heute in einer Ausschuss-Sondersitzung Stellung beziehen. Zudem wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Behördengeheimnisse verraten wurden.
Redmann war am Abend des 11. Juli kontrolliert worden. Laut Polizei wurde das Innenministerium am Morgen darauf telefonisch über die Alkoholfahrt informiert. Um Persönlichkeitsrechte Redmanns nicht zu verletzen, sei eine schriftliche Information erst später elektronisch übermittelt worden. Da hatte der CDU-Landes- und Fraktionschef die Öffentlichkeit bereits selbst informiert und den Fehler eingeräumt.
Es sei nicht vorgesehen, dass zusätzlich andere Stellen der Landesregierung WE-Meldungen weitergeleitet bekämen, da WE-Meldungen ausschließlich zur Information des Innenministeriums als oberster Dienstbehörde erfolgten, so der Sprecher des Innenressorts. "Die einzige Ausnahme ist der Ministerpräsident persönlich, dem alle elektronisch eingehenden WE-Meldungen über einen automatisierten Verteiler weitergeleitet werden.
Brandenburg Landtags-Ausschüsse Auskunft Redmanns Alkoholfahrt
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