Palästinensische Antragsteller wollten mit einem Eilverfahren erreichen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefert. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnt den Antrag jedoch ab. Die Details.
Palästinensische Antragsteller wollten mit einem Eilverfahren erreichen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefert. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnt den Antrag jedoch ab. Die Details.Ein israelischer Soldat winkt in die Kamera, während er sich auf der Spitze eines Panzers nahe der Grenze zwischen Israel und Gaza bewegt .zu untersagen. Dieser Rechtsschutz dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird.
Das Verwaltungsgericht wies die Anträge zurück, weil sich derzeit nicht bestimmt absehen lasse, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstünden und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen. Das wurde am Dienstag mitgeteilt.
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