Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. "In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit per Pressemitteilung.
Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzt sie mit Blick auf die russischen Angriffe gegen die Großstadt Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und "in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein", betont Strack-Zimmermann.
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