Mit dem Terrorangriff auf Israel hat sich der Nahost-Konflikt weiter verschärft. Bilder vom Gaza-Krieg sorgen für Empörung und Proteste. Polizei und Justiz in der Hauptstadt bekommen das zu spüren.
Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel liegen der Berlin er Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gaza-Krieg vor. Davon geht es in etwa 130 Fällen um Straftaten bei Demonstration en zu dem Nahost-Konflikt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt. Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft bislang nach eigenen Angaben achtmal.
Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in der Hauptstadt zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Dabei kam es vor allem in den ersten Wochen nach dem Massaker immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei oder auch zu Gewalttätigkeiten. Zudem haben Polizei und Meldestellen des Netzwerks Rias seit dem Terrorangriff einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert.
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