Berlin-Wahl 2023: Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Berliner Landeswahlleiter: „Wir atmen jetzt durch“

-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sehen es auch die Landesvorsitzenden der Grünen. „Die Wiederholungswahl wird am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber offenbar weiteren Prüfungsbedarf. Wir nehmen mit Erleichterung zur Kenntnis, dass das Gericht dessen ungeachtet einen Stopp der Wiederholungswahl nicht für geboten hält. Wir stehen vor einer Richtungswahl. Grün-Rot-Rot oder Deutschlandkoalition aus CDU und SPD.

Für ein soziales Berlin, dass niemanden allein lässt, für leistbaren Wohnraum, gute Arbeit und öffentliche Dienstleistungen, die funktionieren, für Berlin und nicht für die Rendite. Mit Links.

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