Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage

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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage
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Berlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Berliner Richter sollen künftig leichter aus ihrem Amt entfernt werden können, wenn sie sich als Verfassungsfeinde entpuppen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Verfassungsänderung.

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