Was sind die Ursachen für die krachende Niederlage der Grünen bei der Europawahl? Hochrangige Mitglieder des Berliner Landesverbands haben jetzt den Kurs der Bundespartei in einem Thesenpapier scharf kritisiert. Eine ihrer Forderungen: Auch mal über andere Themen sprechen als Migration.
Hochrangige Mitglieder des Berliner Landesverbands der Grünen haben in einem Thesenpapier den Kurs der Bundespartei scharf kritisiert.
Das Dokument, das dem „Spiegel“ vorliegt, fordert eine Rückbesinnung auf die progressive und zukunftsgerichtete Rolle der Partei. Die Kritik der Berliner Grünen folgt auf das enttäuschende Ergebnis der Europawahl Anfang Juni. Die Partei erreichte dort nur noch 11,9 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als die 20,5 Prozent bei der vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019.
Sechs Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses stellen in ihrem Papier die Strategie der Bundespartei infrage und fordern, dass sich die Partei stärker mit anderen Themen als Migration befassen solle. Laut dem Thesenpapier sieht die Gruppe der Berliner Landesabgeordneten die Ursache für das schlechte Abschneiden in der Europawahl im Umgang der Grünen mit der AfD und dem Rechtsextremismus.
Die Berliner Grünen kritisieren, dass die Partei versuchte, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei Themen wie Migration oder durch die Übernahme rechter Rhetorik zu schwächen, was oftmals wider besseres Fachwissen geschah. Das Papier fordert eine Rückkehr zur Themenvielfalt in der öffentlichen Debatte und hebt die Wichtigkeit von Themen wie Klimapolitik, bezahlbarem Wohnraum, Armut und Verkehrspolitik hervor.
Beim Doppel-Interview mit Toni Kroos erzählt der EM-Reservist, dass seine Einwechslung im EM-Viertelfinale für die deutsche Nationalmannschaft nichts Gutes bedeuten würde.Ex-US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden. Nun will der ukrainische Präsident Selenskyj Klarheit von Trump. Daneben bittet der ukrainische Präsident seine Verbündeten um mehr Flugabwehr-Systeme. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.
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