Im rot-grün-roten Senat herrscht Uneinigkeit, ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen Sinn ergibt und rechtlich möglich ist.
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Die Linken gehen im Unterschied nicht zuletzt zum Regierungspartner SPD davon aus, dass es in der weiteren Debatte nicht um das"Ob" eines Enteignungsgesetzes gehen könne. Schließlich hätten zahlreiche Rechtsgutachten die grundsätzliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung belegt. In dem fraglichen Artikel heißt es:"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
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