Die Enteignung fest im Blick: Der Umgang mit Immobilienkonzernen ist ein zentrales Thema der dreitägigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion, die am Freitag beginnt. Robert_Kiesel über das Programm:
Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne bleibt für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus das zentrale Ziel der kommenden zwölf Monate. Mit der Frage, wie es erreicht werden kann und welche Rolle die Fraktion dabei spielen soll, werden sich ihre Mitglieder von diesem Freitag an in einer dreitägigen Klausurtagung auseinandersetzen.
Tagesspiegel-Informationen zufolge handelt es sich dabei um Ines Schwerdtner, Chefredakteurin des linken Politik-Magazins „Jacobin“. Schwerdtner hatte Anfang Oktober einen Beitrag verfasst, in dem sie sowohl die Initiative als auch die Linkspartei teilweise harsch kritisierte. Das Thema verspricht auch innerhalb der Fraktion Kontroversen, auch weil eine Umsetzung des Entscheids im Bündnis mit der SPD ausgeschlossen scheint.
Wie sie diese bewältigen will und wie die Fraktion dabei helfen kann, wird Thema sein. Eine Resolution der Klausur zum Angriffskrieg Russlands ist geplant. Zwischenzeitlich stand sogar die Absage der Klausur im Raum, weil viele Abgeordnete in zivilgesellschaftliche Hilfsstrukturen eingebunden sind. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
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