Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer
Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf Arbeitskräftezuwanderung im großen Stil angewiesen ist.
Die Absicht ist löblich. Ob die Gesetzesverschärfung, wenn sie denn eines Tages nach einem Votum des Parlaments in Kraft tritt, tatsächlich große Wirkung entfalten kann, wird man sehen müssen. Viele Leute, die mit einschlägigen Parolen auffallen, haben einen deutschen Pass. Die kann man nicht abschieben.
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