Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung
Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert.
Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher hatte sich für die Annahme der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgesprochen. Woidke wollte die umstrittene Reform, die vor allem kleine, unwirtschaftliche Krankenhäuser auf dem Land gefährdet, in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern überweisen. Dort wäre das Gesetz allerdings wegen der anstehenden Bundestagswahl wohl nicht mehr beraten worden.
Am Tag zuvor hatte SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mitgeteilt, dass er für eine SPD-BSW-Regierung nicht zur Verfügung steht. Die Begründung war ein Nackenschlag für Woidke: weil er, Steinbach, dem BSW nicht traue. Woidke geht mit der wahrscheinlichen Koalition mit dem BSW ein hohes Risiko ein. Durch das Theater im Bundesrat hat die Demokratie aber jetzt schon Schaden genommen.
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