Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Wahlalter 16

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Berlin (bb) - Der Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss dazu einen

© Fabian Sommer/dpa/ArchivbildDer Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und auch beschlossen werden soll.hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und auch beschlossen werden soll.

Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dazu muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen. Diese hatten zuletzt sogar mehr Tempo verlangt und kritisiert, dass ein konkreterMit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide laut Senat von zuletzt rund 2,44 Millionen um etwa 50 000 erhöhen.

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