Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bargeldobergrenze liegt nun doch bei 50 Euro, zunächst aber nur für einen begrenzten Zeitraum.
Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bargeldobergrenze liegt nun doch bei 50 Euro, zunächst aber nur für einen begrenzten Zeitraum.
Das gesamte Modell soll zudem ein halbes Jahr nach der Einführung überprüft werden - unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration, in Abstimmung mit der Senatskanzlei und nach Anhörung von Wohlfahrtsverbänden. Diese Prüfung soll vor allem die Bargeldbeschränkung von 50 Euro berücksichtigen und eine eventuelle aktuelle Rechtsprechung.
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sagte dem rbb, die Bezahlkarte sei kein Instrument, um die Migration zu steuern. Es gehe darum, eine Lösung zu schaffen, die sowohl rechtlich belastbar als auch menschenwürdig sei. "Ein wichtiger Punkt ist dabei die festgelegte Bargeldobergrenze, die für die ersten sechs Monate nach Einführung der Karte gilt", sagte Kiziltepe.
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