Niedersachsen will zügig die Bezahlkarte einführen und watscht Kommunen ab, die dabei schon vorgeprescht sind. Das trifft auch Hannovers grünen OB.
Nun soll sie also endlich kommen, die Bezahlkarte. Ab Dezember will Niedersachsen sie in den Landesaufnahmestellen ausgeben, ab Januar sollen dann die Kommunen folgen. Mit der Bezahlkarte sollen Geflüchtete ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig auf eine Debitkarte überwiesen bekommen – mit der können sie dann ganz normal bezahlen oder auch bis zu 50 Euro Bargeld an einem Geldautomaten abheben.
„Soweit eine Kommune entgegen den bisherigen Empfehlungen des Ministeriums bereits einen Einzelvertrag mit einem Kartenanbieter abgeschlossen hat, gehen die Kosten für eine vorzeitige Vertragsauflösung zu Lasten dieser Kommune“, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums. Das klingt erst einmal nach einer ziemlichen Ohrfeige.
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