Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über den Barbetrag.
Berlin taz | Noch gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber nicht, aber sie kostet Berlin bereits viel Geld. 23.000 Euro hat das Land für das Vergabeverfahren bezahlt, bei dem ein Anbieter den Zuschlag erhielt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe rechnet mit weiteren Kosten, weil ein unterlegener Bewerber Beschwerde eingelegt hat. Auf zusätzliche 252.
In Hamburg und Bayern haben Gerichte in vorläufigen Entscheidungen die Bargeldhöhe von 50 Euro in Einzelfällen gekippt. Auch der Zeitpunkt der Einführung ist strittig. Während die CDU aufs Tempo drücken soll, will die SPD Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern abwarten, um rechtssicher agieren zu können.
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