Die Geldkarte für Geflüchtete soll in NRW eigentlich noch in diesem Jahr kommen. Welche wichtigen Regelungen jetzt infrage stehen, warum sogar unklar ist, wer die Karte überhaupt erhalten soll, und weshalb jetzt richtiger Stress in den Gemeinderäten droht.
Die Geldkarte für Geflüchtete soll in NRW eigentlich noch in diesem Jahr kommen. Welche wichtigen Regelungen jetzt infrage stehen, warum sogar unklar ist, wer die Karte überhaupt erhalten soll, und weshalb jetzt richtiger Stress in den Gemeinderäten droht.will die Bezahlkarte für Geflüchtete möglichst noch in diesem Jahr einführen, zunächst nach und nach in den großen landeseigenen Flüchtlingsunterkünften.
Nach dem Gesetzentwurf, den Josefine Paul dazu vorgelegt hat, können die Städte und Gemeinden sich aber auch gegen die Bezahlkarte entscheiden: Es soll eine Opt-Out-Regelung geben. Paul selbst erklärte dazu im Landtag: Es gebe Kommunen, „die bereits andere erprobte Möglichkeiten der Leistungserbringung haben und an diesen auch festhalten möchten“.
Zahlreiche durchaus ausschlaggebende Weichenstellungen sollen überdies nicht direkt durch das Landesgesetz bestimmt werden, sondern über eine Verordnung, die noch ausgehandelt werden muss. Das betrifft beispielsweise Ausnahme- und Härtefallregelungen, aber auch mögliche Grenzen für Einsatzmöglichkeiten der Karte. Etwa den Ausschluss von Geldtransfers ins Ausland oder die Sperrung für Glücksspiel oder sexuelle Dienstleistungen.
Auch innerhalb der Landespolitik gibt es substanzielle Kritik an dem gesamten Vorhaben. „Ich halte nichts von der Bezahlkarte“, sagte der SPD-Politiker Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf. Seiner Meinung nach geht es um „grundsätzliche Fragen in der Integrationspolitik“: Ein Pull-Effekt von Sozialleistungen auf Fliehende sei wissenschaftlich widerlegt.
Kritiker beklagen, dass sich das Land mit der Opt-Out-Option für die Kommunen finanzieller Verantwortung entziehe. Verpflichtete es die Städte und Gemeinden zur Einführung der Karte, müsste es für mögliche Extra-Kosten aufkommen. Bei einer freiwilligen Entscheidung gibt es diesen Automatismus nicht.
Dienstleister Westfalen Nordrhein Josefine Paul Karte Rechtsverordnung Abstimmung Landesregierung Kommunen Land Landeseigenen Landessystem Landesweiten
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
NRW: Schuldenschnitt für NRW-Städte – will sich die Ampel drücken?Das Land NRW und die Städte verlieren die Geduld mit Lindner: Das Bundesfinanzministerium will vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung vorlegen, weil nötige Mehrheiten fehlen. Der Verdacht liege nahe, dass sich die Ampel drücken will.
Weiterlesen »
Trader 2024 Spielbericht Tag 29: Trader 2024 Spielbericht Tag 28:Am Donnerstag gönnten sich die Aktienmärkte nach der jüngsten Rally eine kleine Verschnaufpause. Etwas höher als erwartete US-Inflationsdaten sowie ein deutlicher Sprung nach oben in den wöchentlichen Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe lasteten auf der Anlegerstimmung.
Weiterlesen »
Oktoberfest 2024 München: Alle Highlights vom ersten Wiesn-Tag 2024 in BildernStrahlender Sonnenschein, ein Ministerpräsident in Lederhosen und viel Bier: Die besten Bilder vom ersten Tag des 189. Oktoberfestes.
Weiterlesen »
2024 China·Gaobeidian International Windoor Festival: Internationales China·Gaobeidian Windoor Festival 2024 in Gaobeidian eröffnetGAOBEIDIAN, China, Sept. 24, 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Am 20. September sind das China·Gaobeidian International Windoor Festival 2024 und die China·Gaobeidian International Green and Healthy Building Conference
Weiterlesen »
Welthundetag 2024: Schönster Hund in NRW – jetzt abstimmen!Zum Welthundetag am 10. Oktober suchen wir den schönsten Hund in NRW. Nun stehen die 50 Finalisten fest. Wie Sie für Ihren Favoriten abstimmen können, erfahren Sie hier.
Weiterlesen »
Welthundetag 2024: Schönster Hund in NRW – das sind unsere 50 FinalistenZum Welthundetag 2024 suchen wir den schönsten Hund in NRW. Wir zeigen Ihnen unsere Top 50 - danach können Sie für Ihren Favoriten voten!
Weiterlesen »