Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
hat die Kritik des amtierenden SPD-Vorsitzenden Raed Saleh zurückgewiesen, mit dem „Fundament der Partei und der Gesellschaft zu spielen“. Salehs Kritik bezog sich auf den Vorstoß Hikels und Böcker-Gianninis, nicht länger an der Kostenlos-Politik – etwa mit Blick auf das Schulmittagessen oder Kitagebühren – festzuhalten.
Martin Hikel sagte dazu am Mittwoch: „Das Fundament der SPD Berlin ist aus unserer Sicht Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das spiegelt sich auch in Chancengleichheit.“ Studien zeigten aber, dass Berlin mit derdas Ziel der Chancengleichheit nicht erreicht werde.
Auch Lehmann hatte mit Blick auf kostenlose und vergünstigte Angebote von einem „Fundament für unser Zusammenleben“ gesprochen. Saleh fragte auch, ob künftig die gebührenfreie Bildung diskutiert werde. „Wo ist da die Grenze, frage ich mich“, sagte Saleh.Hikel hielt dagegen: „Wir wollen das Prinzip Umverteilung in den Mittelpunkt stellen, nicht Gießkanne“, sagte er.
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