Finanzsenator Evers und Wirtschaftssenatorin Giffey warnen angesichts der Sparzwänge in Berlin vor grundsätzlichen Denkverboten. Auch über das 29-Euro-Ticket muss aus Sicht des CDU-Politikers nachgedacht werden.
das vergünstigte Fahrangebot für den Nahverkehr genauso auf dem Prüfstand wie das kostenlose Mittagessen für Schulkinder. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere. Es ist übrigens auch kein Kassenschlager“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Welt“.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Was ich auf jeden Fall sagen kann und nicht müde werde, zu wiederholen: Wir können nicht fünf Milliarden Euro in einem Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merkt. Wir werden in den kommenden Monaten eine Menge unpopulärer Entscheidungen fällen müssen.
Berlin gehe es da nicht anders als dem Bund oder anderen Bundesländern. „Wir sind allerdings die Ersten, die es in diesem Ausmaß trifft. Die deutschen Staatsausgaben sind seit denWirtschaftssenatorin Franziska Giffey plädiert ebenfalls für eine Trendwende in der Haushaltspolitik. „Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen.
„Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen?Eine Reform der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht unverzichtbar: Der Investitionsbedarf bleibe wegen des Klimawandels und der globalen Krisen enorm. „Die normalen Haushalte sind nicht für diese Dimensionen geschaffen.
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