Eine Anwohnerin aus dem Grindelviertel (Rotherbaum) hatte die Stadt Hamburg 2021 wegen einer Bewohnerparkzone verklagt. Jetzt ist das Urteil offiziell
Eine Anwohnerin aus dem Grindelviertel hatte die Stadt Hamburg 2021. Jetzt ist das Urteil offiziell – und die Stadt Hamburg kassiert bereits die zweite Niederlage in dem Fall.
Für Bewohnerparkzonen gilt eine einfache Regel: Sie dürfen die Maße von 1000 mal 1000 Metern nicht überschreiten. Das im August 2020 eingeführte Gebiet im Grindelviertel maß allerdings 1027 Meter und liegt damit knapp darüber. „Das Bewohnerparkgebiet widerspricht der Verwaltungsvorschrift”, klagte eine Anwohnerin 2021 deshalb.Das Hamburger Oberverwaltungsgericht gab ihr am 24. Mai dieses Jahres recht. Die Stadt legte Berufung ein – ohne Erfolg.
Das liegt nach Begründung der Richter auch daran, dass die „straßenverkehrsbehördliche Anordnung“ zu unspezifisch sei: „So können Verkehrsteilnehmer, die nicht im Bewohnerparkgebiet E301 ,Grindelhof‘ wohnen, in den Übergängen zu benachbarten Bewohnerparkgebieten, nicht in jeder Situation unzweifelhaft erkennen, welches Verhalten von ihnen erwartet wird.
Die anderen 1370 Bewohnerparkausweise sollen ihre Gültigkeit behalten, erklärt Krämer. „Besucherparkausweise können in allen Zonen weiterhin online beantragt werden. Ebenfalls umgesetzt werden kleine Anpassungen an den Überlappungszonen. Die Anpassung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung erfolgt durch das zuständige Polizeikommissariat“, so Krämer zum „Abendblatt“.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung nicht zugelassen, schreibt das Gericht in einer Erklärung. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Stadt Hamburg, Taxen-Union und Aral bieten exklusives Taxi-LadeangebotRund 100 Ladepunkte von Aral können von den mittlerweile mehr als 700 rein elektrischen Taxis in der Hansestadt genutzt werden. Eine nun gestartete Initiative der Stadt, der Taxen-Union Hamburg und Aral
Weiterlesen »
Stadt Hamburg, Taxen-Union und Aral bieten exklusives Taxi-LadeangebotRund 100 Ladepunkte von Aral können von den mittlerweile mehr als 700 rein elektrischen Taxis in der Hansestadt genutzt werden. Eine nun gestartete Initiative der Stadt, der Taxen-Union Hamburg und Aral soll Taxi-Fahrern exklusive Angebote für das Laden, Kaffees und Autowäschen bieten. Details werden allerdings nicht genannt.
Weiterlesen »
Stadt Hamburg vergibt 2.500 öffentliche LadepunkteDie Stadt Hamburg hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb von 2.500 neuen Ladepunkten im öffentlichen Raum bekannt gegeben. Insgesamt fünf Lose mit je 500 Ladepunkten wurden an Qwello, Enercity Mobility, Eze.network, Ubitricity und Vattenfall vergeben.
Weiterlesen »
Stadt Hamburg vergibt 2.500 öffentliche LadepunkteDie Stadt Hamburg hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb von 2.500 neuen Ladepunkten im öffentlichen Raum bekannt gegeben. Insgesamt fünf Lose mit je 500 Ladepunkten wurden
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Weniger geförderte Ausreisen von Migranten aus HamburgUm Ausreisepflichtige zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, gibt es einen finanziellen Anreiz. In Hamburg geht die Zahl derer, die die Förderung in Anspruch nehmen, zurück.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Anteil der Urnenbestattungen in Hamburg stagniertDie meisten Toten in Hamburg und Schleswig-Holstein werden verbrannt. Die Beisetzung in Urnen erlaubt neue Formen und Orte der Bestattung. Doch der Trend zur Einäscherung schwächt sich ab.
Weiterlesen »