Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung Die F
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung24. Februar 2022 stellen Bund, Länder und Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen. Dies betrifft u.a. neben Fragen der Energiepolitik auch Fragen desdas sonstige Fluchtgeschehen noch verschärft worden.
Optimierung der Aufgriffsverfahren, damit Dublin-Überstellungen innerhalb der maßgeblichen Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung erfolgen. Zur Wahrung derdes Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Aufgriffsfälle notwendig.
Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation3. Verteilung und Registrierung von neuankommenden Geflüchtetenangesichts der Vielzahl der aus der Ukraine Geflüchteten mittlerweile weitgehenderreichen, werden Asylsuchende und andere Gruppen Schutzsuchender auchbesser zu gewährleisten, dass die Aufnahmen der Schutzsuchenden in den Ländern4.
sein müssen, dass die hohen Zahlen asylverfahrens-, aufenthalts- und leistungsrechtlicher Einzelfälle angemessen bewältigt werden können.Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommunaler Ebene – auch im Hinblick und unter Nutzung der bestehenden Spielräume im europäischen Vergaberecht – beschleunigen können. Bund und Länder
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