Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen

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Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein. Derzeit wird ein internationaler Vertrag dazu verhandelt...

Das Bundesverfassungsgericht betont nach einer Klage zum Pandemievertrag: Die Norm müsse erst erlassen werden.

| © Uli Deck/dpaDas Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss.

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