Karlsruhe - Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten. Dagegen gingen mehrere Raucher und Hersteller am obersten deutschen Gericht vor - vergeblich.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Erste Senat nahm die Beschwerde von betroffenen Konsumenten und Herstellern nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Sie sei unzulässig. Beim Rauchen einer E-Zigarette werden Liquids erhitzt und der dabei erzeugte Dampf inhaliert.
Der Steuersatz spiegele zudem nicht genug die im Vergleich zum Rauchtabak geringere Gesundheitsgefährdung der E-Zigaretten wider. Beschwerde nicht genug begründet Am obersten deutschen Gericht hatten sie mit ihrer Argumentation aber keinen Erfolg. Unter anderem hätten die Beschwerdeführer erklären müssen, warum ihnen der Rechtsweg über die Finanzgerichte nicht offenstand, so das Gericht. Denn diese seien in erster Linie zuständig.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Tabaksteuer für E-Zigaretten bleibtEine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf Flüssigkeiten für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Tabaksteuer für E-Zigaretten bleibt bestehenDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entsprechend entschieden. Zuvor klagten mehrere Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen, die auf die Produktion von E-Zigaretten spezialisiert sind.
Weiterlesen »
Beschwerde gegen 'Le Courrier' und 'Tribune de Genéve' teilweise gutgeheissen / Beschwerde gegen '20 minutes' abgewiesenBern (ots) - Parteien: X. c. 'Tribune de Genéve', 'Le Courrier' und '20 minutes'Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhörung bei schweren Vorwürfen / IdentifikationZusammenfassung:Im Februar
Weiterlesen »
Dresdner Zoll stellt 16.800 Zigaretten sicher - Zigaretten hinter Seitenverkleidungen des Fahrzeugs verstecktDresden (ots) Am 11. November 2024 führte eine mobile Kontrolleinheit des Zolls auf der Autobahn 17, Rastplatz am Heidenholz, verdachtsunabhäng
Weiterlesen »
ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren RundfunkbeitragKarlsruhe - ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.Die Kommission zur Ermittlung
Weiterlesen »
Chicago Bears reichen nach Pleite gegen Green Bay Beschwerde bei der NFL einDie Highlights der Partie Green Bay at Chicago Bears.
Weiterlesen »