In der Affäre um möglichen Betrug bei Klimaprojekten in China hat Umweltministerin Lemke versichert, dass die Aktivitäten zum 1. Juli eingestellt worden seien. Die Union übt dennoch scharfe Kritik.
In der Affäre um möglichen Betrug bei Klimaprojekten in China hat Umweltministerin Lemke versichert, dass die Aktivitäten zum 1. Juli eingestellt worden seien. Die Union übt dennoch scharfe Kritik. Steffi Lemke , Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet.
Ermöglicht wurden diese durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland.
. Hanhoff betonte auf Nachfrage vonseiten der AfD im Ausschuss, dass bei all den Vorgängen deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Schaden gekommen seien. Der Umwelt- und Klimaschutz habe aber sehr wohl Schaden davon getragen.Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sprach von einem „Kontrollversagen“. für das Lemke verantwortlich sei.
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