Zahlreiche Versuche, Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, scheitern - aus verschiedenen Gründen, wie das Landesamt für Asyl und Rückführungen mitteilt.
Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Mit dem Motto „Bett, Brot, Seife“ will Ministerpräsident Markus Söder ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein Existenzminimum bringen. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen. − Foto: Peter Kneffel/dpa
Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Mit dem Motto „Bett, Brot, Seife“ will Ministerpräsident Markus Söder ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein Existenzminimum bringen. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen.Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen.
Es brauche aber zwingend auch eine umfassende Asyl-Wende des Bundes, mit der Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen, betonte er. Ansonsten werde man den Herausforderungen nicht gewachsen sein.
Asylgerichtsverfahren sollen nach Worten Söders mit zusätzlichen Richterstellen weiter beschleunigt werden. Damit sollten am Ende auch Abschiebungen schneller möglich sein.Um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, will Bayern über den Bundesrat geltende Arbeitsverbote für Menschen in Anker-Einrichtungen lockern. Zudem sollten Asylbewerber in Bayern schneller eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Dazu will der Freistaat nach Worten Söders 5.
Zudem möchte der Freistaat über den Bundesrat Leistungskürzungen durchsetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen, sagte Söder. Und wer sich pflichtwidrig verhalte, dem sollten die Leistungen nochmals weiter zusammengestrichen werden. „Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife“, sagte der CSU-Chef.
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