Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. Im Zentrum steht auch das Thema Migration.
Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. Im Zentrum steht auch das Thema Migration.
-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, „um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern“., Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten.
Für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, soll es beispielsweise keine Sozialleistungen mehr gebenLaut dem FDP-Fraktionsvize betreffen die Änderungen unter anderem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
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