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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen. »Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden.
Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren Migrationspolitik des Kanzlers Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. »Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit Langem fordert.
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