DJ POLITIK-BLOG/FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die FDP hat die Grünen aufgefordert, eine"grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" mitzutragen."Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen", warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai."Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig.
Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden.
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