Berlin - Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll
11. Dezember 2024Ob in einem bestimmten Gebiet die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer selbst fest. Ob das befristet eingeführte Bundesgesetz, das ihnen dies erlaubt, über Ende 2025 hinaus verlängert wird, steht noch nicht fest. FotoDie Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.bis Ende 2029 beschlossen.
Dort, wo die 2015 eingeführt Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1.
"Die hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter", sagt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings . Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl wolle die Union daher "alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen, aber auch zügig prüfen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit sinnvoll ist".
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