Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag.
Das ist für die CDU besonders wichtig, um nicht in den Ruf zu geraten, mit der AfD zu kooperieren», sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der dpa. Bislang sei das auch die bundespolitische und landespolitische Parteilinie gewesen. Ereignisse wie die Entscheidung im Dresdner Stadtrat hätten immer eine Rückwirkung auf die Glaubwürdigkeit.
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