Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.Vergangene Woche hatten sich die Ampel -Fraktionen auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. Die Grünen hatten letztendlich doch zugestimmt, nachdem sie das Verfahren zunächst blockiert hatten, dass es eine Rechtsgrundlage geben soll.
Tatsächlich steht aber in Berlin noch gar nicht fest, wann und wie sich das Bundesland positionieren wird. Laut der SPD-Politikerin gibt es imdazu noch keine endgültige Entscheidung, „ob und unter welchen Kriterien die Bezahlkarte eingeführt wird. Im Fokus steht die Frage, ob eine Bezahlkarte die Verwaltungsabläufe vereinfachen würde“.
Auch der Fahrplan wird sich noch hinziehen. So wird der Senat erst über die Einführung einer Bezahlkarte entscheiden, wenn die Ergebnisse des länderübergreifenden Vergabeverfahrens vorliegen. Diese Ausschreibung, an der alle Bundesländer außerErst danach werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration die Kriterien für die Bezahlkarte festgelegt.
Bezahlkarte Flüchtlinge Ampel Länder Berlin Schwarz-Rot Geldzahlungen Schleuser Migranten Bargeld Ausland Bundesbank
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge in der AmpelDie Grünen stellen sich quer und wollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht gesetzlich verankern. Die Entscheidung wurde vertagt und der Start der Karte könnte sich verzögern.
Weiterlesen »
'Wunsch der Länder umgesetzt': Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für FlüchtlingeLange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für FlüchtlingeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit September 2022 gesunken.
Weiterlesen »
Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit – Ampel wohl einigDas Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber hat für Streit in der Koalition gesorgt. Nun stimmen die Grünen dem Plan zu. Wann genau die Bezahlkarte eingeführt werden soll, ist bislang noch nicht bekannt.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für FlüchtlingeDie Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde 'der Wunsch der Länder
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für FlüchtlingeDie Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Weiterlesen »