Die Grünen stellen sich quer und wollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht gesetzlich verankern. Die Entscheidung wurde vertagt und der Start der Karte könnte sich verzögern.
Wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge : Die Grünen stellen sich quer, wollen sie doch nicht gesetzlich verankern. Was ist da los?diese Woche darüber abstimmen. Doch die Entscheidung wurde vertagt, weil sich vor allem die Grünen nach wie vor sträuben. Ein schwerer Schlag auch für KanzlerKabinettsbeschluss vom 1. März soll sie als Option im Asylbewerberleistungsgesetz verankert werden.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.
Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Kommen soll die Karte bundesweit 2024 oder 2025. Aber der Start könnte sich nun verzögern. In dieser Woche sollte der Bundestag über die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte abstimmen. Doch das ist verschoben worden, hatte zuerst die Bild-Zeitung vermeldet. Grund: Es gibt weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampelparteie
Bezahlkarte Flüchtlinge Ampel Grünen Gesetz Verzögerung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Habeck sorgt für nächsten Ampel-StreitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird laut dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Vierzehn Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, mit dem Ziel einer Vergabe im Sommer.
Weiterlesen »
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Habeck sorgt für nächsten Ampel-StreitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird laut dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Vierzehn Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, mit dem Ziel einer Vergabe im Sommer.
Weiterlesen »
Mega-Zoff in der Ampel: Grüne torpedieren Bezahlkarte für FlüchtlingeBezahlkarte für Flüchtlinge: Eigentlich waren sich alle einig, doch jetzt wackelt Zeitplan für die Rechtsgrundlage, weil die Grünen neue Forderungen stellen
Weiterlesen »
Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete gefährdet Ampel-KoalitionSPD und FDP machen schwere Vorwürfe gegen Habeck wegen der Bezahlkarte für Geflüchtete. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel-Koalition. Die Grünen stellen sich offenbar quer.
Weiterlesen »
Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werdenAsylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
Weiterlesen »