Wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bremen funktionieren soll, bleibt einstweilen offen. Der Koalitionsausschuss des rot-grün-roten Bündnisses hat am ...
Wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bremen funktionieren soll, bleibt einstweilen offen. Der Koalitionsausschuss des rot-grün-roten Bündnisses hat am Montagabend aber grundsätzlich grünes Licht gegeben.Das rot-grün-rote Regierungsbündnis in Bremen wird sich voraussichtlich erst in einigen Wochen mit der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte für teilnahmen, gab es am Montagabend noch keine konkreten Beschlüsse zum weiteren Vorgehen.
Während es bei diesem Tagesordnungspunkt des Koalitionsausschusses noch vergleichsweise harmonisch zuging, sollen die Vertreter der Linken in der vertraulichen Runde ihren Unmut über Innensenator Ulrich Mäurer sehr deutlich Ausdruck zum Ausdruck gebracht haben. Mäurer hatte vor kurzem im WESER-KURIER eine Abschiebeoffensive angekündigt.
Die Linken sind damit ganz und gar nicht einverstanden, können daran allerdings auch nichts ändern, denn das Verwaltungshandeln der Innenbehörde unterliegt keinen politischen Maßgaben des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es auch aus den Reihen von SPD und Grünen kritische Stimmen zu Mäurers medialer Selbstdarstellung in Sachen Abschiebungen.
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