Die Bundesregierung auf ein gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt – trotz Kritik an dem Vorhaben.
Die Idee wurde gelobt und kritisiert: Jetzt hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag.
"Wir stehen zu unserem Wort", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. "Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können - mit Karte oder als Geldleistung.
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