Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihren Kunden auf Sparkonten keine Strafzinsen in Rechnung stellen dürfen. Bei Girokonten liegt der Fall anders. Und auch die Frage, welche Kunden einen Rückerstattungsanspruch haben, müssen noch einmal die Vorinstanzen klären.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihren Kunden auf Sparkonten keine Strafzinsen in Rechnung stellen dürfen. Bei Girokonten liegt der Fall anders. Und auch die Frage, welche Kunden einen Rückerstattungsanspruch haben, müssen noch einmal die Vorinstanzen klären.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, „dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.“ . Kunden, denen solche Kosten in den Jahren bis 2022 berechnet wurden, haben nach Ansicht von Verbraucherschützern nun ein Recht auf Rückerstattung.
Damit kann das Urteil, über Umwege doch noch ein Musterurteil werden, auf das sich auch andere Betroffene berufen könnten. Ob die Banken dann direkt reagieren oder erst abwarten, bis einzelne Kunden für sich ein höchstrichterliches BGH-Urteil erstreiten, muss sich noch zeigen.
Die Höhe der verlangten Strafzinsen orientierte sich am negativen Einlagezins der EZB. In der Regel belasteten die Geldhäuser Sparguthaben, die einen Freibetrag überstiegen, mit einem Strafzins von 0,5 Prozent. Einzelne Banken berechneten sogar noch höhere Negativzinsen.„Bei einem Teil der Banken wurden auch Klein- und Durchschnittssparer belastet“, berichtet Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier.
In dem Verfahren hatten vier Verbraucherschutzverbände gegen Klauseln verschiedener Banken und einer Sparkasse geklagt. In einem Falle wurden Negativzinsen auf Guthaben über 25.000 Euro auf dem Girokonto erhoben, bei einer Sparda-Bank standen die Sparkonten Sparda-Cash18 und Sparda-Cash Online im Fokus.Der Richterspruch am BGH ist noch kein Muster-Urteil, weil die Pflicht zur individuellen Rückerstattung, wie oben beschrieben, noch von den Vorinstanzen festgestellt werden muss.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Versicherer insolvent: Hunderttausende Kunden betroffen - was Sie jetzt tun solltenBerlin - Die Bafin hat gegen den Versicherer Element einen Insolvenzantrag gestellt. Für Versicherte kann das unangenehme Konsequenzen haben. Wie Betroffene jetzt ihren Schutz wiederherstellen.
Weiterlesen »
BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollenLahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht 'klar und
Weiterlesen »
Urteil des BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Urteil in Karlsruhe: BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksamMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
32 Jahre nach Brandanschlag: BGH prüft Urteil gegen mutmaßlichen TäterEin Mann wird mehr als 30 Jahre nach einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylheim verurteilt. Der Fall landet nun beim Bundesgerichtshof (BGH).
Weiterlesen »
AKTIE IM FOKUS 2: Eon unter Druck - Bofa streicht Empfehlung nach BGH-Urteil(Neu: Weitere Details) FRANKFURT (dpa-AFX Broker) - Die Anteile von Eon sind am Freitag nach einem skeptischen Kommentar der Bank of America (Bofa) auf den tiefsten Stand seit Oktober 2023 gefallen.
Weiterlesen »