Biden zu Immunitätsurteil: „Gefährlicher Präzedenzfall“

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Washington - Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.

US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert. "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend im Weißen Haus.

Gerichtsentscheidung verzögert Prozessbeginn Mit ihrer Entscheidung haben die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt.

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