Die Stadt Bielefeld muss sich zwischen einem einheitlichen Steuersatz und einem differenzierten Hebesatz entscheiden. Die Diskussion ist hitzig, da keine Fraktion eine eindeutige Meinung vertritt.
Bielefeld . Das kann noch spannend werden. Erst kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 19. Dezember soll feststehen, wie hoch die Grundsteuer in Bielefeld vom kommenden Jahr an ausfallen soll. Zur Wahl stehen zwei Modelle. Bei dem einen gäbe es einen einheitlichen Steuersatz, dadurch würden Wohngrundstücke teilweise stärker belastet. Bei dem anderen, dem differenzierten Hebesatz, würde es für die Eigentümer von Wohngrundstücken günstiger, für die von Gewerbegrundstücken aber deutlich teurer.
Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und Stadtkämmerer Rainer Kaschel (CDU) haben sich eindeutig festgelegt. Sie bevorzugen das einheitliche Modell. Aber sowohl bei den Sozial- wie auch den Christdemokraten wird das nicht durchgängig geteilt. Und auch in den anderen Fraktionen soll nicht unbedingt Einigkeit herrschen. Kaschel hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B einheitlich von 660 auf 765 Prozent anzuheben. Nur so könne die Grundsteuerreform in Bielefeld aufkommensneutral umgesetzt werden. Das heißt: Zurzeit nimmt die Stadt Bielefeld 81,7 Millionen Euro aus der Grundsteuer B ein, und so viel sollen es auch nach der Reform sein. Einheitliches Modell sorge für Rechtssicherheit Bei einem Bürgerdialog am Mittwoch in der „Wissenswerkstadt“ machten sich Clausen und Kaschel noch einmal für das einheitliche Modell stark. Zum einen gehe es um Rechtssicherheit. Die sei bei dem differenzierten Modell nicht gegeben. Wegen der Ungleichbehandlung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken drohten Klagen. Wegen dieses Klagerisikos müsste die Stadt Rückstellungen von jährlich 15 Millionen Euro bilden. Denn sollten Kläger vor Gericht recht bekommen, dürfe die Stadt dann nur noch den geringeren Hebesatz anwenden. Die Rückstellungen wiederum seien eine erhebliche Belastung für den städtischen 1,9-Milliarden-Haushalt, der ohnehin schon mit einem dreistelligen Millionenbetrag ins Minus laufe
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