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Die EU unternimmt nicht genug gegen mangelhafte Billigwaren aus China, die direkt an Endkunden verschickt werden. So zumindest sieht es der Verbraucherzentrale Bundesverband . Er hält die angekündigten Schritte gegen Plattformen wie Temu und Shein, die solche Produkte vertreiben, für nicht ausreichend. »Die Vorschläge sind eine vertane Chance«, sagte vzbv-Referentin Stefanie Grunert dem SPIEGEL.
Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile, etwa Spielzeug, bei Verbrauchern an, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt.Mit seinem Tabubruch im Bundestag wollte Friedrich Merz in der Migrationsdebatte an Glaubwürdigkeit gewinnen. Zugleich hat er mögliche Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Nun wächst das Misstrauen zwischen den Parteien. Und bei den Menschen.
Über die Zollreform dagegen wird seit mehr als eineinhalb Jahren verhandelt. Künftig sollen den Vorschlägen zufolge auch auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro Zollgebühren erhoben werden. Eine neue europäische Zollbehörde soll die Gebühren direkt von den Plattformen und Händlern einziehen. Die Billigprodukte dürften durch die Maßnahmen teurer werden.
Der Handelsverband Deutschland begrüßt die EU-Pläne, insbesondere im Zollbereich. »Im europäischen Binnenmarkt müssen endlich gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten«, sagt Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. »Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen.
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