Der Berliner Senat erwägt offenbar, die Mittel für den Ausbau von Radwegen in der Hauptstadt deutlich zu kürzen. Darauf deuten Pläne der Senatsfinanzverwaltung für den Doppelhaushalt 2024/25 hin, die dem Tagesspiegel vorliegen.
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Angesichts der schwierigen Finanzlage und den zusätzlichen Vorhaben der neuen schwarz-roten Koalition könnte dabei bei einigen bisherigen Planungen der Rotstift angesetzt werden. So offenbar auch bei den zuletzt üppig angesetzten Mitteln für den Radwegebau.Für kleinere Maßnahmen oder Sanierungen bestehender Radwege etwa veranschlagt die Finanzverwaltung im kommenden Jahr nur noch neun statt der von der Verkehrsverwaltung angemeldeten 15 Millionen Euro.
Ähnlich sieht es bei den größeren Baumaßnahmen von Radwegen aus. Auch dort fallen die geplanten Einschnitte deutlich aus. Hier will die Finanzverwaltung die Gelder 2024 von zwölf auf nur noch 6,5 Millionen Euro reduzieren. Im Jahr 2025 sind statt 16 Millionen Euro in den Kalkulationen der Finanzverwaltung lediglich sieben Millionen Euro vorgesehen.
. „Auch dort werden wahrscheinlich im größeren Umfang Mittel eingeplant für die Verkehrswende. Ich bin daher guter Hoffnung, dass uns das, was wir versprochen haben, nämlich mehr Radwege zu bauen, auch gelingt.“. Entsprechend wurde auch deutlich weniger Geld ausgegeben. Allerdings bestand 2022 wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Zuge der Regierungsbildung bis Mitte des Jahres de facto eine Haushaltssperre.
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