Das Bundesfinanzministerium hält sich die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offen. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt. Es geht um Milliarden.
Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das berichtet die "Bild" und beruft sich auf Koalitionskreise.
Ein Dementi des Bundesfinanzministeriums fällt halbherzig aus. Man beobachte die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sei jederzeit bereit zu handeln, erklärte eine Sprecherin.Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt dieBisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Das Bundesfinanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition über entsprechende Pläne informiert, berichtet nun die "Bild"-Zeitung. Mehrere Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium, hätten Mehrbedarf angemeldet, heißt es. Der Nachtragshaushalt solle spätestens im Herbst stehen.
Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten. Vor allem die Förderung des Öko-Stroms kommt den Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich teurer zu stehen als im Haushalt geplant. Da die Strompreise an der Börse niedriger sind als gedacht, muss der Bund weitaus mehr Geld für die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aufwenden. In der Koalition war zuletzt von einem Mehrbedarf von neun Milliarden Euro die Rede.Über den Bundeshaushalt 2025 gibt es angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen in der Bundesregierung.
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