Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD sieht Merz von seinen eigenen Leuten abgesägt.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen., sagte Scholz am Freitag in der ARD.
. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen“, sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. „Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich.“Die Kritik an Merz hatte zugenommen, nachdem am Mittwoch erstmals ein nicht bindender Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD beschlossen worden war.
Grünen-Ko-Fraktionschefin Haßelmann fügte gegenüber der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen.“ Über CDU-Chef Merz sagte die Grünen-Politikerin: „Merz’ Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus.“ „Die Frage ist: Reicht es aus, was die etablierten Parteien leisten, um eine dauerhafte Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen?“Merz beklagte in diesem Zusammenhang eine schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Nach seiner Einschätzung gab es in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestages „keine gute Kooperation“.
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