Höcke ist vor dem Landgericht in Thüringen wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Warum das Verfahren gegen den AfD-Politiker nun vorläufig eingestellt wurde.
Höcke ist vor dem Landgericht in Thüringen wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Warum das Verfahren gegen den AfD-Politiker nun vorläufig eingestellt wurde.ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.
Höcke ist vor dem Landgericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Es geht dabei um einen Beitrag des AfD-Politikers im Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ein entsprechender Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft demnach erst gestellt werden, wenn der neue Landtag arbeitsfähig ist und der Justizausschuss gebildet wurde. Ohne eine solche Genehmigung des Landtages darf das Strafverfahren insbesondere wegen der verfassungsrechtlich geschützten Immunität von Landtagsabgeordneten nicht fortgesetzt werden.
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