Der Bundeskanzler blockiert laut Medienberichten eine geplante Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro. Die SPD will die Schuldenbremse außer Kraft setzen, um die Finanzierung zu stemmen. Union, FDP und Grüne lehnen dies ab und setzen auf eine Finanzierung durch Einsparungen. Der Streit eskalierte in der Kabinettssitzung zu einer skurrilen Szene, als Außenministerin Baerbock den Kanzler beim Verlassen des Raumes stehen ließ.
Der Verteidigungsminister und die Außenministerin haben vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine noch vor der Bundestag swahl aufzustocken. Kanzler Scholz aber blockiert laut Medienberichten das Vorhaben. Es kam zu einer skurrilen Szene in der Kabinettssitzung. Mit einem Plan, die Schuldenbremse zu umgehen, will die SPD drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen.
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine - allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab. Sie wollen die Waffenlieferung zur „außerplanmäßige Ausgabe“ nach Artikel 112 des Grundgesetzes erklären, was auf eine Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Ausgaben hinausliefe. Medienberichten zufolge hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl um zusätzlich drei Milliarden Euro aufzustocken. Der „Spiegel“ berichtete jedoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere das Vorhaben. Zu einer skurrilen Szene kam es: Außenministerin Baerbock ließ den Kanzler stehen und marschierte ab, der langte noch nach ihr, doch konnte sie nicht stoppen. Ob sie dies mit Absicht tat, ist nicht ganz klar. Baerbock habe das Kanzler-Veto aber hörbar kritisiert. Bislang hat sich Baerbock noch nicht zu der Szene geäußert. Die SPD besteht auf der Finanzierung der Hilfen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“ Bundeskanzler Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Verhandlungen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er in einem RTL-Interview gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler. Grüne und FDP befürworten die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ebenfalls, wollen sie aber auch über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Die dazu erforderliche Zustimmung des Bundesfinanzministers wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. (dpa/mg
Ukraine Militärhilfe Scholz Baerbock SPD Schuldenbremse Koalitionsstreit Bundestag
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